http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/t...

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Da muss man den Datenschützer recht geben: Es darf keine Sicherheit um jeden Preis geben. Denn wo bleibt dann die Freiheit wenn Grundrechte beschnitten werden?

Siehe USA, eine ehemalige Demokratie (sorry musste sein), da dürfen die Behörden inzwischen (fast) alles und das Volk hat nichts mehr zu melden.

- Spiegel online: Schwerins Regierung richtet Massengefängnisse ein
- taz: Der Jetzt-erst-recht-Faktor
- taz-Kommentar: Wer Gewalt provoziert
- Netzeitung: «Jetzt erst Recht»: Schäuble bringt G8-Kritiker gegen sich auf
- de.indymedia.org: Polizeiforum german-police.org gehackt
- taz: Die Rückkehr der Gewaltfrage
- Linkszeitung: Weiter scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesanwälten und BKA
- Florian Rötzer: Präventivstaat in Aktion
- taz: Auch Einzeltäter schon im Vorfeld bestrafen
- Kommentar von Christian Semler: Bedrohung der Sicherheitslage
- Süddeutsche Zeitung: Linke empören sich über bundesweite Razzia
- netzpolitik.org: Razzien gegen G8-kritische Netzwerke
- Jens Scholz: Auf Konfrontation aus
- Kommentar eines Bloggers: Stasi 2.0 gegen Globalisierungegner

Also “Anti-Terror-Razzien”. Mit welchem Terror hat der Staatsschutz gerechnet? Ein Selbstmordattentat auf den Absperrzaun von Heiligendamm? Eine Schlauchbootattacke gegen das US-Kriegsschiff in der Ostsee. Eine Luftballoninvasion gegen das G8-Tagungszentrum? Eine Blockade gegen die 1100 Bundeswehrsoldaten, die für die Sicherheit der Staatschefs sorgen sollen? Oder ist der Terror einfach nur der zivile Ungehorsam gegen Regierungschefs, von denen einige zig Zehntausende von Zivilisten auf dem Gewissen haben, sprich Terror und Krieg im Irak und Tschetschenien; zu schweigen von den Waffengeschäften, von den Panzern, Landminen, Maschinengewehren, die in Krisengebieten morden und in EU-Ländern produziert wurden? Aber das ist kein Terror, das ist Frieden, grenzenlose Befreiung, Kampf gegen den Terror.

Telepolis: Erinnerungen an Genua. Daraus ein Passage, die die Willkür der Razzien durchscheinen läßt:

Die Beschuldigten wehrten sich damals erfolgreich gegen diese Behauptungen. Das ist aber nicht die einzige Ungereimtheit bei der heutigen Durchsuchungswelle. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, hält die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, dass die durchsuchten Objekte etwas mit den Anschlägen zu tun haben könnten, für absurd:

“Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind diese offensichtlich ein Dorn im Auge.”

[...]

Besonders die Abschaltung des Servers S036.net lässt die Kritik an den Polizeimaßnahmen plausibel erscheinen. Dadurch sind seit Montagmorgen zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte der Stadt nicht mehr über Internet zu erreichen. Dazu gehört auch das Berliner Sozialforum, welches bisher unter http://www.sozialforum-berlin.de präsent war. Es kann wohl kaum mit irgendwelchen militanten Aktionen in Zusammenhang gebracht werden. Doch eine Arbeitsgruppe innerhalb des Sozialforums ruft zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen den G8-Gipfel auf.

Die Netzeitung titelt nicht gerade oft mit Scharfsinn und Verstand, bringt dafür aber umso mehr Meinungsmache zum Ausdruck, wenn sie titelt: “Angst vor Terror zum G8-Gipfel: Bundesweite Razzien in linker Szene”.

Als ob “Angst” die obersten Rechtsbeuger des Staates (wenn es um linke Bewegungen geht) auf den Plan gerufen hätte und als ob autonome Protestformen automatisch zum “Terror” führten. Auch mit den Zahlen nimmt man es nicht so genau, fast 1000 hört sich halt besser an als um die 900.

Die Stunde der Netzeitung scheint eh gekommen, früher oder etwas später.