Wie eine – formell sicher einwandfreie – Polizeimaßnahme repressiven, zumindest jedoch einschüchternden Geschmack haben kann, zeigt eine Geschichte, die sich am 29.05. im Vorfeld des G8-Gipfels zugetragen hat.

mehr bei Fehler im System…

Schade nur, dass mancher so viel Wert auf Eigenständigkeit und Medienkompetenz legende Blogger meint, die Autonomen von Rostock dafür verantwortlich machen zu müssen, wenn Schäuble jetzt das Projekt “Versammlungsfreiheit nur noch für Volksmusikanten und Marathon-Alkoholiker” durchzieht.
Auf die Unterstützung jener, die sich von dem gestrigen Vorfall zwischen Polizei und Autonomen derart beeindrucken lassen, dass ihnen die Argumente gegen die rechtspolitische Argumentation des Bundesinnenministers auszugehen drohen, sollten Bürgerrechtler nicht unbedingt vertrauen.

Es steht ausser Frage, dass Demonstrationen als öffentlicher Ausdruck von berechtigter Kritik sehr wichtig sind, von daher verstehe ich Deine generelle Ablehnung nicht.

Staaten als solche zu kritisieren, ist sicher nicht immer hilfreich für eine differenzierte Debatte, anderseits wird in meinen Augen viel zu wenig thematisiert, was diese Staaten an Verbrechen (Krieg), Bestechung und umweltzerstörerischer Politik zu verantworten haben. Und kein Konzern wäre wohl im Schwarzbuch Markenfirmen, wenn die Politik die menschenverachtenden Konzernaktivitäten nicht decken und billigen würden.

Du schreibst:

Und der Schwarze Block nutzt schon die kleinste Möglichkeit, um Krawalle zu machen. Da kann man so viel Deeskalation betreiben wie man will, es nützt bei denen nichts!

Du bestätigst meine Kritik durch diese Aussage. Genau das ist die Wirkung manipulierter Nachrichten. Ich habe dagegen aber genuegend sog. “schwarze Blocks” erlebt. Hey, da sind Jungendliche zwischen 16 und 21 darunter, die eine unheimliche und berechtigte Wut im Bauch haben, dass die die Polizei, vor allem wenn sie gegängelt und provoziert werden, nicht als Freund und Helfer erleben, sollte klar sein. Unabhängig davon habe ich oft genug erlebt, dass, wenn die Polizeiführung auf Deeskalation aus ist und diesen Demonstranten ihre Rituale läßt, auch keine Gewalt auf Demos entsteht. Ich habe es auf mindestens 2 Dutzend Demos erlebt und sorry, wenn ich das als Erfahrungswert betrachte.

Ich finde es äußerst problematisch immer die Staaten als solche zu kritisieren. Es sind einzelne Regierungen, die Mist bauen und die Umwelt wird in erster Linie von der Industrie zerstört.
Und beides kann nur von den Bürgern des jeweiligen Landes verhindert bzw. beeinflusst werden.
Leider wählen die Franzosen (die ich sonst eigentlich sehr schätze …) Politiker, die auf EU-Agrarsubventionen beharren und somit die afrikanische Armut fördern! ;-)
Deshalb finde ich den Ansatz der globalisierungskritischen Demonstrationen wenig sinnvoll. Die Menschen wissen, dass es großen Teilen der Welt äußerst schlecht geht.
Man sollte sich vielmehr darauf konzentrieren zu zeigen, wie man das Problem lösen kann. Nur ist dies halt komlizierter und langwieriger als einfach gegen Staatschefs zu demonstrieren.

Und das Problem der Kriege wird durch Demonstrationen leider auch noch nicht mal einen Bruchteil kleiner. Es ist hart, das so zu sagen, aber in meinen Augen stimmt es leider.
Die Energie sollte man dann lieber in lokalen Friedensprojekte oder Ähnliches stecken, das dürfte deutlich mehr bringen.

Das mit dem „neoliberal“ habe ich nur geschrieben, weil ich das Gefühl habe, mit meinen Positionen am rechten Rand der Leserschaft zu stehen (auch mal ein interessantes Gefühl ;-)). Und ich meine mich noch erinnern zu können, in Beiträgen „neoliberal“ als eindeutig negatives Wort gelesen zu haben. Dabei sind die diesen Ideen wirklich nicht so schlecht, wie sie vielleicht auf den ersten Blick aussehen mögen. Man muss sie nur nicht pauschal ablehnen (keine Unterstellung ;-)), sondern sich einfach mal mit einem neoliberalen Ökonomen in Ruhe zusammensetzen.
Ich spreche aus Erfahrung …

Davon abgesehen. Ich habe nach der Hamburg-Demo die Nachrichten gesehen, selbst in der Nacht war der Tenor: Die Gewalt ging von den Demonstranten aus.

G8 verteufeln, das wäre wirklich schlimm! Aber Weltzerstörerbande mag ein blödes, polemisches Wort sein, aber von Seiten der Fakten sind diese Staaten intensiv dabei, massiv die Umwelt zu zerstören, die meisten Waffen zu produzieren und zu exportieren, die größten und teuersten Kriege zu führen , kleine lokale Wirtschaften zu zerstören. Wenn das keine Weltzerstörung ist, was ist es dann?

Vom “Polizeistaat” hast Du gesprochen, nicht ich. Ich bin grad dabei, anhand meiner Fotoreportagen von Demos zu zeigen, dass es keine Gewalt gibt, wenn es die Polizei nicht will, auch wenn “schwarze Blöcke” mitmarschieren. Das klingt alles andere als nach Polizeiverteufelung wie Du sie mir unterstellst. Ich bin ein Freund der Deeskalation, aber Deeskalation fängt nicht damit an, dass man die Leute stundenlang nötigt, wegen ein paar gestohlener Fahrräder und ihre Personalien aufnimmt, wo ist da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Wer Dich hier als was abstempelt, darauf habe ich keinen Einfluss, ich werde für meinen Teil aber keine Kommentatoren als was auch immer abstempeln. Wie kommst Du darauf?

Und die öffentlich-rechtlichen Sender als „Propagandafernsehen“ zu beschimpfen, finde ich wirklich geschmacklos. Nicht ohne Grund bezahlen wir GEZ. Schließlich soll damit die Unabhängigkeit der Fernsehens gewahrt bleiben.
Und außerdem beziehst du dich im gleichen Beitrag auf Recherchen des ARD-Magazins monitor. Wo ist da die Logik???
Ich habe leider in den letzten Tagen nicht fernsehen können, doch glaube ich nicht, dass wirklich so einseitig berichtet wird.
Außerdem ist die Berichtererstattung in diesem Blog mehr als einseitig.
Wir haben alle verstanden, dass manche Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden ihren Job zu wichtig nehmen und/oder ihre Macht ausspielen wollen.
Deshalb würde ich jetzt aber nicht so tun, als ob wir in einem Polizeistaat lebten!

Ich halte es außerdem für äußerst problematisch die G8 immer so zu verteufeln.
Ich stelle nicht in Frage, dass einiges schief läuft, aber ich glaube nicht, dass die Welt ohne den G8-Gipfel schlechter wäre.
Die Regierungen betreiben nun mal Klientel-Politik und bewegen sich nur langsam. Aber Hauptsache ist, dass sie sich überhaupt bewegen.
Dazu wäre natürlich notwendig, dass die Rahmenbedingungen verändert werden.

Damit ich jetzt hier nicht direkt als „neoliberal“ oder mit einem ähnlichen „Schimpfwort“ abgestempelt werde:
Ich bin globalisierungskritisch, weil einiges falsch läuft, aber dennoch befürworte ich die Globalisierung an sich. Wenn einige Dinge von den Industrienationen geändert würden, könnte die ganze Welt davon profitieren.

Lieber Ralph, eigentlich mag ich dein Konsumblog, aber kannst du bitte mal mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei aufhören?
Ich möchte gerne diskutieren, ruhig auch von unterschiedlichen Standpunkten. Aber das geht leider nicht, wenn man die G8 „Weltzerstörerbande“ nennt.
Das ist eindeutig unter deinem Niveau.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen hier mal den G8-Gipfel aufarbeiten und über die Globalisierung sprechen können. Aber bitte dann etwas entspannter!

Für die, die es kurz und knackig mögen und mit nicht soviel Text und diesen ganzen Links. We proudly present die Top G8:

Razzien
Gepflegter Ausbau der Anti-Terror-Datei
Infragestellung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
Einrichtung von …

Warum treffen sich die 8 nicht einfach auf einem Flugzeugträger?
Den Kontakt zum mündigen Bürger wollen sie nicht
und die Demos ändern auch nichts daran.

Dann könnte der Steuerzahler wenigstens die 100 Mio. Euro
sparen und für soziale Belange ausgeben!

Andererseits wird die Bedeutung und Wichtigkeit dessen, was wir hier Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit nennen, erst wirklich deutlich, wenn man einmal so ein Buch wie Boris Reitschusters “Putins Demokratur” (Link oben) gelesen hat. Dann versteht der Leser, was staatliche Willkür unter dem Deckmantel einer “gelenkten Demokratie” wirklich ist und er begreift, dass Putin und seine Oligarchen aus rechtsstaatlicher Sicht Verbrecher sind, die zum Beispiel eine Firma wie Gazprom zu einem großen Konzernen zusammengeraubt haben. Zugleich wird deutlich, welch hohes Gut die Meinungsfreiheit und die Eindämmung staatlicher Willkür ist und dass es sich lohnt, dafür einzustehen. Aber leider ist da auch die traurige Tatsache, dass eine Demokratie immer nur so gut ist wie ihre Bürger.

Wenn das Bundesverfassungsgericht sich in den nächsten Stunden mit dem Eilantrag jener zu befassen hat, denen in den vergangenen Tagen mächtig zugesetzt worden ist, dann empfiehlt sich die Lektüre dieses Kommentars, den ich soeben im lawblog gefund…