Konsum, Alltag und Globalisierung
4. Februar 2006 um 14:22 von Ralph
Wer den Begriff Bolkestein-Richtlinie hört, wendet sich eventuell gelangweilt ab. Und vermutet auch nicht, dass diese EU-Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen Kommissars Frits Bolkestein eine sozialpolitische Brisanz in sich trägt, die auch das Angebot von Qualitäts-Produkten und Dienstleistungen vermindern wird.
Im Kern geht um die Regelung des freien Dienstleistungsverkehr im EU-Europa zur Schaffung eines einheitlichen Binnemarktes. Das soll die Umsätze steigern und den Aufschwung fördern. Die Richtlinie soll einheitliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungen, vom Einzelhandel über freie Berufe wie Architekten bis hin zu Autovermietungen, Unternehmensberatern und Wachdiensten schaffen.
Besonders umstritten ist das Herkunftslandprinzip. Hört sich kompliziert an, ist aber einfach auf den Punkt gebracht: Firmen, die sich in Deutschland ansiedeln, können unter den Sozialstandards ihres Herkunftslandes arbeiten lassen. Wenn eine große Bäckerei-Firma aus Lettland ihren Mitarbeitern nur 2 Euro die Stunde bezahlt, so dürfte sie das in Deutschland auch tun. Dass Gewerkschaften und Globalisierungskritiker hier Lohndumping wittern, verwundert da nicht:
„Mit Bolkestein werden nicht die höchsten Beschäftigungs-Standards Maßgabe für Dienstleistungen, sondern die niedrigsten. Das wird zu mehr Gewinnen bei den Konzernen, aber zu weniger Rechten bei der Bevölkerung führen – und zu geringerer Qualität“, sagt Ralf Bindel von attac Ruhrgebiet.
In dem aktuellen Entwurf ist das Herkunftslandprinzip abgeschwächt, die Länder könnten es unter bestimmten Bedingungen einschränken. Trotzdem bleibt der Protest aktuell und er wird länderübergreifend organisiert. Anläßlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 14. Februar 2006 sind Demonstrationen in Berlin und Straßburg geplant.
Thematik: Protest & Kampagne,Wirtschaftspolitik . .