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EU-Agrarpolitik: Für Dumping und gegen Qualität

4. April 2006 um 13:02 von Ralph

Sarah Kahnert über die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen, über soziale und verbraucherfreundliche Verteilung und die Benachteiligung von Betrieben, die umweltgerechte Qualitätserzeugnisse produzieren.

Konsumblog: Was will die Initiative „Wer profitiert? Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ erreichen und warum startet sie erst jetzt?

Sarah Kahnert: Wir wollen eine transparente Berichterstattung bzgl. der Verwendung von Agrarsubventionen inklusive Exportsubventionen, um eine vernünftige sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik voranzutreiben. Wir alle als Steuerzahler haben ein Recht, zu erfahren, welche Form der Landbewirtschaftung wir mit Hilfe von Subventionen unterstützen. Unsere Ansprüche als Verbraucher gegenüber Lebensmitteln steigen stetig: lecker müssen sie sein, „sicher“ sollten sie sein, umweltverträglich produziert und natürlich sozial gerecht entstanden ľ eben hohe Qualitätsansprüche. Aber spiegeln die sich wirklich in der EU-Agrarpolitik wieder? Durch das Einfordern einer transparenten Berichterstattung wollen wir aufdecken, woran sich die EU-Agrarpolitik derzeit tatsächlich orientiert und so die Möglichkeit haben, sie gerechter und vernünftiger zu gestalten.

Und immer wieder haben NGOs versucht, Zahlen zu Exportsubventionen zu bekommen, sind jedoch gescheitert. Das Problem ist ein sehr restriktives Datenschutzgesetz in Deutschland. Seit dem 1.1.2006 ist nun das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Wir erhoffen uns nun, auf Grundlage dieses Gesetzes Informationen zu bekommen. Auch das politische Klima insgesamt hat sich geändert. Andere EU-Mitgliedsstaaten machen es uns ja nun schon vor und legen die Daten offen. Somit wächst auch EU-intern der Druck auf Deutschland. Es ist also einfach jetzt der richtige Zeitpunkt für eine solche Initiative gekommen.

Konsumblog: Gibt es überhaupt eine reale Chance, EU-Agrarsubventionen gerechter zu verteilen und was würde gerechtere Verteilung überhaupt bedeuten? Was sprechen denn die Zahlen für eine Sprache?

Sarah Kahnert: Aber ja. Mit einer gerechteren Verteilung zielen wir insbesondere auf eine sozial gerechtere Verteilung ab. Es kann ja nicht sein, dass einige rationalisierte, flächenstarke Betriebe 120.000 Euro je Arbeitskraft an Subventionen erhalten, während der Durchschnitt aller Betriebe weniger als ein Zehntel pro Arbeitskraft erhält. Dies stellt eine eindeutige Benachteiligung von Betrieben dar, die besonders umwelt- und tiergerecht Qualitätserzeugnisse produzieren und häufig mehr Arbeitskräfte benötigen. Zudem entstehen Wettbewerbsverzerrungen im Inland durch die Übervorteilung von großen, rationalisierten Betrieben, die den Preisdruck verschärfen und zu Dumping zu Lasten der kleineren Betriebe führen. Dies führt dann auf internationaler Ebene dazu, dass wir nicht nur unsere Nahrungsmittel, sondern die Auswirkungen unserer ungerechten Strukturen gleich mit exportieren. Unser Dumping schadet so nicht nur unseren heimischen, bäuerlichen Betrieben. Durch Dumping auf dem Weltmarkt werden Kleinbauern in Entwicklungsländern von ihren heimischen Märkten verdrängt. Durch die subventionierten und damit billigen Waren aus der EU können sie ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr verkaufen. Die Konsequenzen sind häufig Hunger und Armut. Und das ist mehr als sozial ungerecht!

Eine gerechtere Verteilung, eine stärkere Bindung der Subventionen an die Arbeitskraft, an umweltfreundliche und extensive Produktionsformen ist so auch sozial gerechter.

Konsumblog: Wie ist die bisherige Resonanz in Politik, Presse und im Internet auf die Initiative?

Sarah Kahnert: Die Resonanz auf die Initiative ist bisher sehr gut. Der Stern zum Beispiel hat berichtet und die TAZ. Insgesamt sind die Journalisten sehr interessiert an dem Thema. Das liegt wohl vor allem auch an dem Skandalpotential, was in dem Thema steckt. Man denke nur an die Reaktionen aus England als bekannt wurde, wie viele EU-Agrarsubventionen das Königshaus einstreicht. Uns geht es aber nicht in erster Linie um Skandale, sondern um eine breite, gesellschaftliche Debatte über eine gerechtere Verteilung von Agrarsubventionen. Dies wird auch von der Fraktion der Grünen im Bundestag und der Linkspartei unterstützt. Beide haben sich für eine Offenlegung der Subventionen ausgesprochen.

Konsumblog: Was planen Sie für die Zukunft zur Steigerung der Aufmerksamkeit?

Sarah Kahnert: Der rechtliche Weg: In einem ersten Schritt hat die Initiative formale Anfragen an die zuständigen Ministerien und Behörden auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gesendet. Die Behörden haben jetzt einen Monat Zeit, diese zu beantworten.

Der politische Weg: Die Initiative zielt darauf ab, auf der politischen Ebene möglichst flächendeckend eine Diskussion über die Verteilung von Agrarsubventionen in Gang zu bringen und das Thema so auf die politische Agenda zu bringen.

Öffentlichkeitsarbeit: Über die Initiative solle eine möglichst breite Öffentlichkeit informiert werden. Geplant sind über die nächsten Monate unterschiedliche Aktivitäten. Angefangen bei einer eigenen Webseite, auf der es neben einem Forum unterschiedliche Mitmachaktionen geben wird, über Veröffentlichungen hin zu Aktionen, über die wir natürlich auch gerne den Konsumblog informieren.

Konsumblog: Können Sie sich vorstellen, ein lebendiges Weblog für die Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen? Die Kampagne „Terminatortechnologie ächten!“ tut das bereits, lässt aber Aktualität rund um das Thema vermissen und reagiert auch nicht auf Kommentare.

Sarah Kahnert: Wir haben eine Internetseite für die Initiative eingerichtet, auf der Informationen über die Initiative und Hintergrundinformationen rund ums Thema bereitgestellt werden. Zusätzlich haben wir ein Forum auf der Homepage eingerichtet, wodurch für jeden die Möglichkeit besteht, sich zu diesem Thema zu äußern und Fragen zu stellen. Das Forum wird von uns moderiert, wodurch eine Reaktion auf Fragen und Kommentare sichergestellt wird. Eine zusätzliche Plattform für Öffentlichkeitsarbeit kann ich mir derzeit nicht vorstellen, da uns dazu die Kapazitäten fehlen. Die Idee eines Weblogs ist jedoch sehr interessant.

Konsumblog: Vielen Dank für das Interview.

Sarah Kahnert ist Sprecherin der Kampagne Wer profitiert? Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen. Zudem arbeitet sie als „Referentin für Welthandel“ bei der NGO Germanwatch.

Thematik: Protest & Kampagne,Wirtschaftspolitik . .

Keine Kommentare

  • 1. Gernot H. | 11.07.06 um 13:54

    Dem ist nichts hinzuzufügen, genau darum geht es, doch haben einige (viele) anscheinend einiges zu verlieren.

  • 2. Konsumblog.de » Ext&hellip | 24.04.08 um 12:49

    […] Lebendigen und ôProjekte der Hoffnungö – Wohin fließen in Deutschland die Agrarmillionen? – EU-Agrarpolitik: Für Dumping und gegen Qualität – ╗Mörderź in feinem Tuch und die bitteren […]