Konsum, Alltag und Globalisierung
9. Mai 2007 um 14:46 von Ralph
Als ich hier letzten Monat Links und Argumente gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vorstellte, hätte ich nicht gedacht, dass der Staat bereits im Vorfeld der Proteste die Bewegung unter Generalverdacht stellt. Wie aus heiterem Himmel hat heute nun die Bundesanwaltschaft bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durch 900 Polizisten durchsuchen lassen. Die Razzien würden wegen des Verdachts der „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ notwendig geworden sein. Betrachte man die „grobe Auswahl“ der betroffenen Projekte, so werde die Kriminalisierung der Gipfelgegner nur allzu deutlich, zitiert indymedia.org eine erste Stellungnahme betroffener Gruppen und bringt weitere Statements, Pressemitteilungen der betroffenen Gruppen und Artikel der Mainstream-Medien: Kriminalisierung der G8-Proteste. – Weitere aktuelle Links hier in den Kommentaren.
Thematik: G8 2007,Globalisierung,Protest & Kampagne . .
6 Kommentare
1. Ralph | 9.05.07 um 15:07
Die Netzeitung titelt nicht gerade oft mit Scharfsinn und Verstand, bringt dafür aber umso mehr Meinungsmache zum Ausdruck, wenn sie titelt: „Angst vor Terror zum G8-Gipfel: Bundesweite Razzien in linker Szene“.
Als ob „Angst“ die obersten Rechtsbeuger des Staates (wenn es um linke Bewegungen geht) auf den Plan gerufen hätte und als ob autonome Protestformen automatisch zum „Terror“ führten. Auch mit den Zahlen nimmt man es nicht so genau, fast 1000 hört sich halt besser an als um die 900.
Die Stunde der Netzeitung scheint eh gekommen, früher oder etwas später.
2. Ralph | 9.05.07 um 20:58
Ein paar Stunden später und typisch für die Netzeitung, die Headlines werden geändert. In dem Fall erhofft man sich wohl noch einen stärkeren Sensationseffekt.
Also „Anti-Terror-Razzien“. Mit welchem Terror hat der Staatsschutz gerechnet? Ein Selbstmordattentat auf den Absperrzaun von Heiligendamm? Eine Schlauchbootattacke gegen das US-Kriegsschiff in der Ostsee. Eine Luftballoninvasion gegen das G8-Tagungszentrum? Eine Blockade gegen die 1100 Bundeswehrsoldaten, die für die Sicherheit der Staatschefs sorgen sollen? Oder ist der Terror einfach nur der zivile Ungehorsam gegen Regierungschefs, von denen einige zig Zehntausende von Zivilisten auf dem Gewissen haben, sprich Terror und Krieg im Irak und Tschetschenien; zu schweigen von den Waffengeschäften, von den Panzern, Landminen, Maschinengewehren, die in Krisengebieten morden und in EU-Ländern produziert wurden? Aber das ist kein Terror, das ist Frieden, grenzenlose Befreiung, Kampf gegen den Terror.
Telepolis: Erinnerungen an Genua. Daraus ein Passage, die die Willkür der Razzien durchscheinen läßt:
3. Ralph | 9.05.07 um 21:21
Links – Fortsetzung folgt, die aktuellen stehen oben:
– Spiegel online: Schwerins Regierung richtet Massengefängnisse ein
– taz: Der Jetzt-erst-recht-Faktor
– taz-Kommentar: Wer Gewalt provoziert
– Netzeitung: «Jetzt erst Recht»: Schäuble bringt G8-Kritiker gegen sich auf
– de.indymedia.org: Polizeiforum german-police.org gehackt
– taz: Die Rückkehr der Gewaltfrage
– Linkszeitung: Weiter scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesanwälten und BKA
– Florian Rötzer: Präventivstaat in Aktion
– taz: Auch Einzeltäter schon im Vorfeld bestrafen
– Kommentar von Christian Semler: Bedrohung der Sicherheitslage
– Süddeutsche Zeitung: Linke empören sich über bundesweite Razzia
– netzpolitik.org: Razzien gegen G8-kritische Netzwerke
– Jens Scholz: Auf Konfrontation aus
– Kommentar eines Bloggers: Stasi 2.0 gegen Globalisierungegner
4. Denis | 10.05.07 um 15:10
Im Zug einer globalen Terrorbekämpfung mit (fast) allen Mittel ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Polizei- & Überwachungsstaat, in dem jeder mündige Bundesbürger erst einmal unter Generalverdacht gestellt wird.
Da muss man den Datenschützer recht geben: Es darf keine Sicherheit um jeden Preis geben. Denn wo bleibt dann die Freiheit wenn Grundrechte beschnitten werden?
Siehe USA, eine ehemalige Demokratie (sorry musste sein), da dürfen die Behörden inzwischen (fast) alles und das Volk hat nichts mehr zu melden.
5. Denis | 10.05.07 um 16:05
Passend zum „Stasi 2.0“:
http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/t...
http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/t...
6. Denis | 13.05.07 um 13:50
http://www.wockenfoth.de/wordpress/?page_id=65