Konsum, Alltag und Globalisierung
1. Juni 2007 um 13:31 von Ralph
Nicht die G8-Fürsten und ihre Gewaltpolitik in Afghanistan und anderswo sind verbrecherisch, nein, die Verbrecher sind die, die dagegen demonstrieren, weil Gerechtigkeitsempfinden und Zivilcourage, Wut und Wissen sie dazu antreibt. Und vor diesen Verbrechern muss man die Herrrscher der Welt natürlich schützen und das zu 100 Prozent. Schlappe über 100 Millionen für ihre Sicherheit sind Peanuts und 16.000 Polizisten und 1.100 Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Weltzerstörerbande (die Angst sitzt ihnen wohl tief in den Knochen) sind schon fast zu wenig.
Einiges wird deutlicher, wenn man sich einmal ganz in Ruhe einige Videos anschaut und ein paar Meldungen liest. Einfach einmal auf sich wirken lassen, sich vorstellen, es würde einem selbst passieren und sich fragen, wer da provoziert und Grundrechte mit Füssen tritt. Die Erkenntnis aus allem: Wer nichts zu sagen hat und zahmes Wahlvieh bleibt, der hat demokratische Rechte, alle anderen, vor allem die, die lauter und radikaler werden, werden sich früher oder später dem Terrorismus-Vorwurf und die Gewaltbereit-Unterstellung gefallen lassen müssen. In den USA wird es vorgemacht, dort sind radikale Umweltaktivisten nach vielen Jahren ihrer Taten als Terroristen zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt worden, siehe US-Terrorparagraf trifft Öko-AktivistInnen. Soweit mein Kommentar, folgend die Links fürs freiheitliche Gemüt:
Noch ein Wort zu den Nachrichten der ARD und ZDF: Da können der vor lauter Sympathieaura platzende Onkelklon Buro und die Seriösitätsfratze Kleber noch so wichtig tun, die Tagesthemen und Heute sind nicht mehr als Propagandafernsehen der offiziellen Politik, daran ändert auch der eine oder andere kritische Alibibeitrag nichts. Man vergleiche das einfach mit den Informationen, die man im Internet finden kann. Die Leute manipulieren und sich gut fühlen dabei, das geht nur mit der Schere im Kopf.
Nachtrag: Diskussion im law blog über Das außenpolitische Interesse, ein Argument, das dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ausreicht, um die Versammlungsfreiheit praktisch ausser Kraft zu setzten. Sprich, es soll niemand sehen, dass es Protest gegen den G8-Gipfel gibt.
Weitere Postings zum Thema G8-Gipfel
– G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm: Aktionen und Argumente
– Das G8-Prinzip: Menschenrechte mit Füssen treten
– Razzien gegen G8-Protestgruppen
Thematik: G8 2007,Globalisierung,Wirtschaftspolitik . .
12 Kommentare
1. Ralf | 1.06.07 um 15:22
was soll man sagen: Das ist die moderne Demokratie, so wie in Russland z.B….
2. 37.6-Blog&hellip | 1.06.07 um 15:58
Grundrechtsdogmatik und Medienkompetenz…
Wenn das Bundesverfassungsgericht sich in den nächsten Stunden mit dem Eilantrag jener zu befassen hat, denen in den vergangenen Tagen mächtig zugesetzt worden ist, dann empfiehlt sich die Lektüre dieses Kommentars, den ich soeben im lawblog gefund…
3. Ralph | 1.06.07 um 17:23
@Ralf: Den Eindruck habe ich auch manchmal, das Putin unseren Scharfmachern und Hardlinern vormacht, wie es geht. Das Verständnis von Demokratie zeigte sich ja bereits in der letzten Regierung anhand der Äusserungen von Gerhard Schröder, der Putins Demokratur hochlobte, wo er nur konnte. Was sind demokratische Ideale auch gegen hochbezahlte Jobs in der russischen Gasindustrie! In den Augen der selbsternannten Demokratiewächter nichts.
Andererseits wird die Bedeutung und Wichtigkeit dessen, was wir hier Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit nennen, erst wirklich deutlich, wenn man einmal so ein Buch wie Boris Reitschusters „Putins Demokratur“ (Link oben) gelesen hat. Dann versteht der Leser, was staatliche Willkür unter dem Deckmantel einer „gelenkten Demokratie“ wirklich ist und er begreift, dass Putin und seine Oligarchen aus rechtsstaatlicher Sicht Verbrecher sind, die zum Beispiel eine Firma wie Gazprom zu einem großen Konzernen zusammengeraubt haben. Zugleich wird deutlich, welch hohes Gut die Meinungsfreiheit und die Eindämmung staatlicher Willkür ist und dass es sich lohnt, dafür einzustehen. Aber leider ist da auch die traurige Tatsache, dass eine Demokratie immer nur so gut ist wie ihre Bürger.
4. Denis | 1.06.07 um 17:44
Wow, ist das mit den „gestohlenen Fahrräder“ peinlich…!
Hauptsache wieder ein paar Personendaten gesammelt.
Warum treffen sich die 8 nicht einfach auf einem Flugzeugträger?
Den Kontakt zum mündigen Bürger wollen sie nicht
und die Demos ändern auch nichts daran.
Dann könnte der Steuerzahler wenigstens die 100 Mio. Euro
sparen und für soziale Belange ausgeben!
5. segert.net weblog&hellip | 1.06.07 um 22:34
Top G8…
Für die, die es kurz und knackig mögen und mit nicht soviel Text und diesen ganzen Links. We proudly present die Top G8:
Razzien
Gepflegter Ausbau der Anti-Terror-Datei
Infragestellung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
Einrichtung von …
6. Bernhard | 3.06.07 um 18:01
Also, was Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden in Bezug auf den G8-Gipfel betreiben, ist ohne Zweifel übertrieben.
Allerdings halte ich es für problematisch, das Ganze so wie hier beschrieben darzustellen.
Die Polizisten, die die Fahrräder untersucht haben, machen das bestimmt nicht, weil sie die „imperialistischen Regierungen“ so toll finden, sondern weil es ihr Beruf ist, und sie sich hier vielleicht etwas ungeschickt angestellt haben und nicht wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollten.
Und die öffentlich-rechtlichen Sender als „Propagandafernsehen“ zu beschimpfen, finde ich wirklich geschmacklos. Nicht ohne Grund bezahlen wir GEZ. Schließlich soll damit die Unabhängigkeit der Fernsehens gewahrt bleiben.
Und außerdem beziehst du dich im gleichen Beitrag auf Recherchen des ARD-Magazins monitor. Wo ist da die Logik???
Ich habe leider in den letzten Tagen nicht fernsehen können, doch glaube ich nicht, dass wirklich so einseitig berichtet wird.
Außerdem ist die Berichtererstattung in diesem Blog mehr als einseitig.
Wir haben alle verstanden, dass manche Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden ihren Job zu wichtig nehmen und/oder ihre Macht ausspielen wollen.
Deshalb würde ich jetzt aber nicht so tun, als ob wir in einem Polizeistaat lebten!
Ich halte es außerdem für äußerst problematisch die G8 immer so zu verteufeln.
Ich stelle nicht in Frage, dass einiges schief läuft, aber ich glaube nicht, dass die Welt ohne den G8-Gipfel schlechter wäre.
Die Regierungen betreiben nun mal Klientel-Politik und bewegen sich nur langsam. Aber Hauptsache ist, dass sie sich überhaupt bewegen.
Dazu wäre natürlich notwendig, dass die Rahmenbedingungen verändert werden.
Damit ich jetzt hier nicht direkt als „neoliberal“ oder mit einem ähnlichen „Schimpfwort“ abgestempelt werde:
Ich bin globalisierungskritisch, weil einiges falsch läuft, aber dennoch befürworte ich die Globalisierung an sich. Wenn einige Dinge von den Industrienationen geändert würden, könnte die ganze Welt davon profitieren.
Lieber Ralph, eigentlich mag ich dein Konsumblog, aber kannst du bitte mal mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei aufhören?
Ich möchte gerne diskutieren, ruhig auch von unterschiedlichen Standpunkten. Aber das geht leider nicht, wenn man die G8 „Weltzerstörerbande“ nennt.
Das ist eindeutig unter deinem Niveau.
Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen hier mal den G8-Gipfel aufarbeiten und über die Globalisierung sprechen können. Aber bitte dann etwas entspannter!
7. Ralph | 3.06.07 um 18:36
Zuerst: Bitte genau lesen, anstatt zu unterstellen: Ich schrieb bewusst: „Tagesthemen und Heute sind nicht mehr als Propagandafernsehen der offiziellen Politik“.
Das ist meines Wissens kein Pauschalurteil gegen das GEZ-Fernsehen, dessen durch GEZ-Gebühren gesicherte „Unabhängigkeit in meinen Augen gar nicht gegeben ist (vielleicht in Nischenprogrammen wie Phönix oder in Dokumentationen nachts um halb eins). Anhand der Berichterstattung über den 11. September und den Kriegen in Afghanistan und Irak weiss ich sehr genau (ich habe in diesen Zeiten dazu sehr viele Links vorgestellt), wie abhängig man dort von offiziellen Statements ist, um sie als Wahrheiten zu verbreiten.
Davon abgesehen. Ich habe nach der Hamburg-Demo die Nachrichten gesehen, selbst in der Nacht war der Tenor: Die Gewalt ging von den Demonstranten aus.
G8 verteufeln, das wäre wirklich schlimm! Aber Weltzerstörerbande mag ein blödes, polemisches Wort sein, aber von Seiten der Fakten sind diese Staaten intensiv dabei, massiv die Umwelt zu zerstören, die meisten Waffen zu produzieren und zu exportieren, die größten und teuersten Kriege zu führen , kleine lokale Wirtschaften zu zerstören. Wenn das keine Weltzerstörung ist, was ist es dann?
Vom „Polizeistaat“ hast Du gesprochen, nicht ich. Ich bin grad dabei, anhand meiner Fotoreportagen von Demos zu zeigen, dass es keine Gewalt gibt, wenn es die Polizei nicht will, auch wenn „schwarze Blöcke“ mitmarschieren. Das klingt alles andere als nach Polizeiverteufelung wie Du sie mir unterstellst. Ich bin ein Freund der Deeskalation, aber Deeskalation fängt nicht damit an, dass man die Leute stundenlang nötigt, wegen ein paar gestohlener Fahrräder und ihre Personalien aufnimmt, wo ist da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?
Wer Dich hier als was abstempelt, darauf habe ich keinen Einfluss, ich werde für meinen Teil aber keine Kommentatoren als was auch immer abstempeln. Wie kommst Du darauf?
8. Bernhard | 3.06.07 um 21:02
Das Hauptproblem bei diesem Thema ist, dass es sehr emotional belegt ist, und somit alle Seiten sehr schnell gereizt sind und gerne pauschalisieren.
Heute hies es in der Tagesschau, dass die Gewalt vom „Schwarzen Block“ ausgegangen sei und ein GdP-Sprecher zeigte sich ziemlich angesäuert darüber, wie der Einsatz verlaufen ist.
Und der Schwarze Block nutzt schon die kleinste Möglichkeit, um Krawalle zu machen. Da kann man so viel Deeskalation betreiben wie man will, es nützt bei denen nichts!
Ich finde es äußerst problematisch immer die Staaten als solche zu kritisieren. Es sind einzelne Regierungen, die Mist bauen und die Umwelt wird in erster Linie von der Industrie zerstört.
Und beides kann nur von den Bürgern des jeweiligen Landes verhindert bzw. beeinflusst werden.
Leider wählen die Franzosen (die ich sonst eigentlich sehr schätze …) Politiker, die auf EU-Agrarsubventionen beharren und somit die afrikanische Armut fördern! ;-)
Deshalb finde ich den Ansatz der globalisierungskritischen Demonstrationen wenig sinnvoll. Die Menschen wissen, dass es großen Teilen der Welt äußerst schlecht geht.
Man sollte sich vielmehr darauf konzentrieren zu zeigen, wie man das Problem lösen kann. Nur ist dies halt komlizierter und langwieriger als einfach gegen Staatschefs zu demonstrieren.
Und das Problem der Kriege wird durch Demonstrationen leider auch noch nicht mal einen Bruchteil kleiner. Es ist hart, das so zu sagen, aber in meinen Augen stimmt es leider.
Die Energie sollte man dann lieber in lokalen Friedensprojekte oder Ähnliches stecken, das dürfte deutlich mehr bringen.
Das mit dem „neoliberal“ habe ich nur geschrieben, weil ich das Gefühl habe, mit meinen Positionen am rechten Rand der Leserschaft zu stehen (auch mal ein interessantes Gefühl ;-)). Und ich meine mich noch erinnern zu können, in Beiträgen „neoliberal“ als eindeutig negatives Wort gelesen zu haben. Dabei sind die diesen Ideen wirklich nicht so schlecht, wie sie vielleicht auf den ersten Blick aussehen mögen. Man muss sie nur nicht pauschal ablehnen (keine Unterstellung ;-)), sondern sich einfach mal mit einem neoliberalen Ökonomen in Ruhe zusammensetzen.
Ich spreche aus Erfahrung …
9. Ralph | 3.06.07 um 23:03
Emotional schon, aber hier im Blog bemühe ich mich doch um Sachlichkeit, auch wenn mancher Satz sehr überspitzt formuliert ist. Aber das ist meine Art, zu schreiben.
Es steht ausser Frage, dass Demonstrationen als öffentlicher Ausdruck von berechtigter Kritik sehr wichtig sind, von daher verstehe ich Deine generelle Ablehnung nicht.
Staaten als solche zu kritisieren, ist sicher nicht immer hilfreich für eine differenzierte Debatte, anderseits wird in meinen Augen viel zu wenig thematisiert, was diese Staaten an Verbrechen (Krieg), Bestechung und umweltzerstörerischer Politik zu verantworten haben. Und kein Konzern wäre wohl im Schwarzbuch Markenfirmen, wenn die Politik die menschenverachtenden Konzernaktivitäten nicht decken und billigen würden.
Du schreibst:
Du bestätigst meine Kritik durch diese Aussage. Genau das ist die Wirkung manipulierter Nachrichten. Ich habe dagegen aber genuegend sog. „schwarze Blocks“ erlebt. Hey, da sind Jungendliche zwischen 16 und 21 darunter, die eine unheimliche und berechtigte Wut im Bauch haben, dass die die Polizei, vor allem wenn sie gegängelt und provoziert werden, nicht als Freund und Helfer erleben, sollte klar sein. Unabhängig davon habe ich oft genug erlebt, dass, wenn die Polizeiführung auf Deeskalation aus ist und diesen Demonstranten ihre Rituale läßt, auch keine Gewalt auf Demos entsteht. Ich habe es auf mindestens 2 Dutzend Demos erlebt und sorry, wenn ich das als Erfahrungswert betrachte.
10. Ralph | 3.06.07 um 23:12
Folgend noch ein Kommentar, der mir aus der Seele spricht:
11. Bernhard | 3.06.07 um 23:30
Ein großes Problem bei den Globalisierungs-Demos und allem, was dazu gehört ist, aber, dass sich hier ALLES sammelt. Man hat immer so vieles zu kritisieren, dass man gar nicht weiß wo man anfangen soll. Und deshalb wird es leider so schnell so undifferenziert.
Deshalb freue ich mich schon, wenn man wieder „normal“ und einzeln über die Themen sprechen kann. ;-)
12. pgs | 5.06.07 um 18:29
Schon im Vorfeld des G8-Gipfels wurde begonnen, die Kritiker des Gipfels zu dämonisieren. Erinnert sei hier beispielsweise an die offensichtlich politisch motivierte Großrazzia gegen linke Projekte, die laut Informanten des Berliner Tagesspiegel auch dazu diente, „Flagge zu zeigen“, an die Überwachung des Postverkehrs ganzer Stadtteile, an die Versuche, Betreiber von Internetcafés dazu zu bringen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei auszuhändigen.
Wie eine – formell sicher einwandfreie – Polizeimaßnahme repressiven, zumindest jedoch einschüchternden Geschmack haben kann, zeigt eine Geschichte, die sich am 29.05. im Vorfeld des G8-Gipfels zugetragen hat.
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