Konsumblog.de

Konsum, Alltag und Globalisierung

Beiträge zum Thema Wirtschaftspolitik

Powersparen an gesellschaftlicher Verantwortung

23.06.06 um 10:58 von Ralph

Die Allianz, die Deutsche Bank, Opel, sie alle wollen wieder Tausende von Arbeitsplätzen vernichten und sollen dafür von der Bundesregierung belohnt werden: Firmen sparen 10 Milliarden Euro Steuern. Sparen kann man übrigens in der EU auch Umsatzsteuer. Bis zu 60 Milliarden Euro jährlich entgingen den Finanzministern durch die Hinterziehung von Umsatzsteuer. Die EU kämpft gegen den großen Betrug.

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Pillenschock

2.06.06 um 15:56 von Ralph

Im letzten Jahr haben im Land der Pillenschlucker die gesetzlichen Krankenkassen der Pharmaindustrie läppische 25 Milliarden Euro für Medikamente überwiesen. Jetzt sollen die Ärzte endlich diszipliniert werden. Taz: Pillen und Pulver sollen billiger werden

3 Kommentare . Trackbacken . Thema: Gesundheit,Wirtschaftspolitik

Teure Billigflieger

25.05.06 um 15:19 von Ralph

Taz: Billigflüge teurer als gedacht, besonders fürs Klima

Allein in der EU verursachte der Personenflugverkehr 2005 133 Millionen Tonnen CO2. Gase aus Flugzeugen sind wegen der Höhe jedoch fast dreimal schädlicher für das Klima als die von Autos.

. Trackbacken . Thema: Klimawandel,Wirtschaftspolitik

Quartalszahl des Monats: 1,7 Milliarden Euro für Eon

21.05.06 um 16:12 von Ralph

Von der Politik wissen wir, wie schlecht es deutschen Konzernen und vor allem den Energieriesen geht. Im ersten Quartal 2006 hat zum Beispiel Eon nur einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro gemacht, tatsächlich sind das nur schlappe 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie soll man so konkurrenzfähig bleiben als Quasi-Monopolist! Steigende Profite

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Quartalszahl des Monats: 1,7 Milliarden Euro für Eon

21.05.06 um 16:12 von Ralph

Von der Politik wissen wir, wie schlecht es deutschen Konzernen und vor allem den Energieriesen geht. Im ersten Quartal 2006 hat zum Beispiel Eon nur einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro gemacht, tatsächlich sind das nur schlappe 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie soll man so konkurrenzfähig bleiben als Quasi-Monopolist! Steigende Profite

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Deutsches Steuersystem löchrig wie Schweizer Käse

21.05.06 um 16:06 von Ralph

Sechs Milliarden Euro Gewinn machen und trotzdem keinen Cent Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, das ist für DaimlerChrysler in Deutschland kein Problem: DaimlerChrysler befreit sich von Steuern.

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Deutsches Steuersystem löchrig wie Schweizer Käse

21.05.06 um 16:06 von Ralph

Sechs Milliarden Euro Gewinn machen und trotzdem keinen Cent Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, das ist für DaimlerChrysler in Deutschland kein Problem: DaimlerChrysler befreit sich von Steuern.

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Augenwischerei Verbraucherschutz

16.05.06 um 09:14 von Ralph

Anders als ein Placebo-Gesetz ist das neue Gesetz Seehofers zum besseren Schutz des Verbrauchers in der Tat nicht zu nennen, einmal abgesehen davon, dass es sich nur auf Lebensmittel bezieht, als ob nicht auch in anderen Bereichen von Produkten und Dienstleistungen Kunden über den Tisch gezogen würden. Nun gibt es sogar Kritik aus den eigenen Reihen, aber das Gesetz bleibt wohl beschlossene Sache. Unter dem Strich bleibt für den Verbraucher nur der schöne Schein, die Industrie wird zu nichts verpflichtet und weder Bürger noch Journalisten bekommen eine Handhabe zur Informationspflicht verdächtiger Unternehmen. Symbolische, scheinkritische Politik, darauf versteht man sich bestens in Deutschland.

. Trackbacken . Thema: Verbraucherschutz,Wirtschaftspolitik

Lesarten der Atomkraftvertreter

25.04.06 um 18:44 von Ralph

Christian Semler über den Lehrmeister Tschernobyl:

Bis Tschernobyl galt in weiten Kreisen der Öffentlichkeit die kritische Haltung gegenüber der Atomkraft als Ausdruck eines unbegründeten Alarmismus, wenn nicht sogar als Neuauflage jener apokalyptischen Weltuntergangsvisionen, die Europa seit dem Mittelalter zyklisch heimgesucht hätten. Ähnlich wie bei den frühen Warnrufen anlässlich des sich abzeichnenden Treibhauseffekts und des Waldsterbens wurde die Auseinandersetzung von den „Weiter so!“-Propagandisten kunstvoll verschoben. Nicht um harte Fakten und nachweisbare Gefahrenlagen sollte es gehen, sondern ums Gemüt, ums deutsche zumal, wo die Liebe zum Wald und zur Natur den notwendigen technischen Fortschritt behinderte. Diagnostiziert wurde bei den Ökologen und Anti-AKWlern ein romantisches, rückwärts gewandtes Syndrom, latente Technikfeindlichkeit, ein mystisches Verhältnis zur Natur, der man sich ein- und unterordnen müsse, anstatt sie zu beherrschen. Angeblich weil der schiere Begriff des Atoms Ängste vor nicht beherrschbaren Prozessen evoziere, versuchte man sogar, statt „Atom“ den Begriff des „Kerns“ durchzusetzen, sodass statt AKWs die allein gültige Lesart KKWs sein sollte.

. Trackbacken . Thema: Energie,Wirtschaftspolitik

Ruinierte Ernte

7.04.06 um 10:53 von Ralph

„Gentechnisch veränderte und konventionell angebaute Pflanzen Acker an Acker – funktioniert das?“ fragt die Frankfurter Rundschau im Artikel Gentech-Politik muss transparenter werden. Greenpeace würde die Frage wohl als eine rhetorische ansehen, denn eine Studie zeige: Gentech-Mais verunreinigt Pflanzen, auch wenn die Felder weiter als empfohlen auseinanderliegen. Die Studie berichtet auch über die Erfahrung eines spanischen Bio-Bauers, der durch Gentech-Mais in der Nähe seine Ernte verloren habe.

Anders sieht das der spanische Biobauer Antonio Ruiz-Ortego, der in der Provinz Aragonien Bio-Tomaten und -Paprika anbaut. Die Schädlinge pflegte er mit Duftstofffallen zu bekämpfen. Seit in seiner Nachbarschaft manipulierter Mais ausgesät wird, tappen die Schmetterlinge aber nicht mehr in die mit Sexualdüften präparierten Fallen – seine Ernte wurde ruiniert.

3 Kommentare . Trackbacken . Thema: Wirtschaftspolitik

EU-Agrarpolitik: Für Dumping und gegen Qualität

4.04.06 um 13:02 von Ralph

Sarah Kahnert über die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen, über soziale und verbraucherfreundliche Verteilung und die Benachteiligung von Betrieben, die umweltgerechte Qualitätserzeugnisse produzieren.

Konsumblog: Was will die Initiative „Wer profitiert? Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ erreichen und warum startet sie erst jetzt?

Sarah Kahnert: Wir wollen eine transparente Berichterstattung bzgl. der Verwendung von Agrarsubventionen inklusive Exportsubventionen, um eine vernünftige sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik voranzutreiben. Wir alle als Steuerzahler haben ein Recht, zu erfahren, welche Form der Landbewirtschaftung wir mit Hilfe von Subventionen unterstützen. Unsere Ansprüche als Verbraucher gegenüber Lebensmitteln steigen stetig: lecker müssen sie sein, „sicher“ sollten sie sein, umweltverträglich produziert und natürlich sozial gerecht entstanden ÔÇô eben hohe Qualitätsansprüche. Aber spiegeln die sich wirklich in der EU-Agrarpolitik wieder? Durch das Einfordern einer transparenten Berichterstattung wollen wir aufdecken, woran sich die EU-Agrarpolitik derzeit tatsächlich orientiert und so die Möglichkeit haben, sie gerechter und vernünftiger zu gestalten.

Und immer wieder haben NGOs versucht, Zahlen zu Exportsubventionen zu bekommen, sind jedoch gescheitert. Das Problem ist ein sehr restriktives Datenschutzgesetz in Deutschland. Seit dem 1.1.2006 ist nun das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Wir erhoffen uns nun, auf Grundlage dieses Gesetzes Informationen zu bekommen. Auch das politische Klima insgesamt hat sich geändert. Andere EU-Mitgliedsstaaten machen es uns ja nun schon vor und legen die Daten offen. Somit wächst auch EU-intern der Druck auf Deutschland. Es ist also einfach jetzt der richtige Zeitpunkt für eine solche Initiative gekommen.

Konsumblog: Gibt es überhaupt eine reale Chance, EU-Agrarsubventionen gerechter zu verteilen und was würde gerechtere Verteilung überhaupt bedeuten? Was sprechen denn die Zahlen für eine Sprache?

Sarah Kahnert: Aber ja. Mit einer gerechteren Verteilung zielen wir insbesondere auf eine sozial gerechtere Verteilung ab. Es kann ja nicht sein, dass einige rationalisierte, flächenstarke Betriebe 120.000 Euro je Arbeitskraft an Subventionen erhalten, während der Durchschnitt aller Betriebe weniger als ein Zehntel pro Arbeitskraft erhält. Dies stellt eine eindeutige Benachteiligung von Betrieben dar, die besonders umwelt- und tiergerecht Qualitätserzeugnisse produzieren und häufig mehr Arbeitskräfte benötigen. Zudem entstehen Wettbewerbsverzerrungen im Inland durch die Übervorteilung von großen, rationalisierten Betrieben, die den Preisdruck verschärfen und zu Dumping zu Lasten der kleineren Betriebe führen. Dies führt dann auf internationaler Ebene dazu, dass wir nicht nur unsere Nahrungsmittel, sondern die Auswirkungen unserer ungerechten Strukturen gleich mit exportieren. Unser Dumping schadet so nicht nur unseren heimischen, bäuerlichen Betrieben. Durch Dumping auf dem Weltmarkt werden Kleinbauern in Entwicklungsländern von ihren heimischen Märkten verdrängt. Durch die subventionierten und damit billigen Waren aus der EU können sie ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr verkaufen. Die Konsequenzen sind häufig Hunger und Armut. Und das ist mehr als sozial ungerecht!

Eine gerechtere Verteilung, eine stärkere Bindung der Subventionen an die Arbeitskraft, an umweltfreundliche und extensive Produktionsformen ist so auch sozial gerechter.

Konsumblog: Wie ist die bisherige Resonanz in Politik, Presse und im Internet auf die Initiative?

Sarah Kahnert: Die Resonanz auf die Initiative ist bisher sehr gut. Der Stern zum Beispiel hat berichtet und die TAZ. Insgesamt sind die Journalisten sehr interessiert an dem Thema. Das liegt wohl vor allem auch an dem Skandalpotential, was in dem Thema steckt. Man denke nur an die Reaktionen aus England als bekannt wurde, wie viele EU-Agrarsubventionen das Königshaus einstreicht. Uns geht es aber nicht in erster Linie um Skandale, sondern um eine breite, gesellschaftliche Debatte über eine gerechtere Verteilung von Agrarsubventionen. Dies wird auch von der Fraktion der Grünen im Bundestag und der Linkspartei unterstützt. Beide haben sich für eine Offenlegung der Subventionen ausgesprochen.

Konsumblog: Was planen Sie für die Zukunft zur Steigerung der Aufmerksamkeit?

Sarah Kahnert: Der rechtliche Weg: In einem ersten Schritt hat die Initiative formale Anfragen an die zuständigen Ministerien und Behörden auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gesendet. Die Behörden haben jetzt einen Monat Zeit, diese zu beantworten.

Der politische Weg: Die Initiative zielt darauf ab, auf der politischen Ebene möglichst flächendeckend eine Diskussion über die Verteilung von Agrarsubventionen in Gang zu bringen und das Thema so auf die politische Agenda zu bringen.

Öffentlichkeitsarbeit: Über die Initiative solle eine möglichst breite Öffentlichkeit informiert werden. Geplant sind über die nächsten Monate unterschiedliche Aktivitäten. Angefangen bei einer eigenen Webseite, auf der es neben einem Forum unterschiedliche Mitmachaktionen geben wird, über Veröffentlichungen hin zu Aktionen, über die wir natürlich auch gerne den Konsumblog informieren.

Konsumblog: Können Sie sich vorstellen, ein lebendiges Weblog für die Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen? Die Kampagne „Terminatortechnologie ächten!“ tut das bereits, lässt aber Aktualität rund um das Thema vermissen und reagiert auch nicht auf Kommentare.

Sarah Kahnert: Wir haben eine Internetseite für die Initiative eingerichtet, auf der Informationen über die Initiative und Hintergrundinformationen rund ums Thema bereitgestellt werden. Zusätzlich haben wir ein Forum auf der Homepage eingerichtet, wodurch für jeden die Möglichkeit besteht, sich zu diesem Thema zu äußern und Fragen zu stellen. Das Forum wird von uns moderiert, wodurch eine Reaktion auf Fragen und Kommentare sichergestellt wird. Eine zusätzliche Plattform für Öffentlichkeitsarbeit kann ich mir derzeit nicht vorstellen, da uns dazu die Kapazitäten fehlen. Die Idee eines Weblogs ist jedoch sehr interessant.

Konsumblog: Vielen Dank für das Interview.

Sarah Kahnert ist Sprecherin der Kampagne Wer profitiert? Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen. Zudem arbeitet sie als „Referentin für Welthandel“ bei der NGO Germanwatch.

2 Kommentare . Trackbacken . Thema: Protest & Kampagne,Wirtschaftspolitik

EU-Agrarpolitik: Für Dumping und gegen Qualität

4.04.06 um 13:02 von Ralph

Sarah Kahnert über die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen, über soziale und verbraucherfreundliche Verteilung und die Benachteiligung von Betrieben, die umweltgerechte Qualitätserzeugnisse produzieren.

Konsumblog: Was will die Initiative „Wer profitiert? Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ erreichen und warum startet sie erst jetzt?

Sarah Kahnert: Wir wollen eine transparente Berichterstattung bzgl. der Verwendung von Agrarsubventionen inklusive Exportsubventionen, um eine vernünftige sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik voranzutreiben. Wir alle als Steuerzahler haben ein Recht, zu erfahren, welche Form der Landbewirtschaftung wir mit Hilfe von Subventionen unterstützen. Unsere Ansprüche als Verbraucher gegenüber Lebensmitteln steigen stetig: lecker müssen sie sein, „sicher“ sollten sie sein, umweltverträglich produziert und natürlich sozial gerecht entstanden ľ eben hohe Qualitätsansprüche. Aber spiegeln die sich wirklich in der EU-Agrarpolitik wieder? Durch das Einfordern einer transparenten Berichterstattung wollen wir aufdecken, woran sich die EU-Agrarpolitik derzeit tatsächlich orientiert und so die Möglichkeit haben, sie gerechter und vernünftiger zu gestalten.

Und immer wieder haben NGOs versucht, Zahlen zu Exportsubventionen zu bekommen, sind jedoch gescheitert. Das Problem ist ein sehr restriktives Datenschutzgesetz in Deutschland. Seit dem 1.1.2006 ist nun das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Wir erhoffen uns nun, auf Grundlage dieses Gesetzes Informationen zu bekommen. Auch das politische Klima insgesamt hat sich geändert. Andere EU-Mitgliedsstaaten machen es uns ja nun schon vor und legen die Daten offen. Somit wächst auch EU-intern der Druck auf Deutschland. Es ist also einfach jetzt der richtige Zeitpunkt für eine solche Initiative gekommen.

Konsumblog: Gibt es überhaupt eine reale Chance, EU-Agrarsubventionen gerechter zu verteilen und was würde gerechtere Verteilung überhaupt bedeuten? Was sprechen denn die Zahlen für eine Sprache?

Sarah Kahnert: Aber ja. Mit einer gerechteren Verteilung zielen wir insbesondere auf eine sozial gerechtere Verteilung ab. Es kann ja nicht sein, dass einige rationalisierte, flächenstarke Betriebe 120.000 Euro je Arbeitskraft an Subventionen erhalten, während der Durchschnitt aller Betriebe weniger als ein Zehntel pro Arbeitskraft erhält. Dies stellt eine eindeutige Benachteiligung von Betrieben dar, die besonders umwelt- und tiergerecht Qualitätserzeugnisse produzieren und häufig mehr Arbeitskräfte benötigen. Zudem entstehen Wettbewerbsverzerrungen im Inland durch die Übervorteilung von großen, rationalisierten Betrieben, die den Preisdruck verschärfen und zu Dumping zu Lasten der kleineren Betriebe führen. Dies führt dann auf internationaler Ebene dazu, dass wir nicht nur unsere Nahrungsmittel, sondern die Auswirkungen unserer ungerechten Strukturen gleich mit exportieren. Unser Dumping schadet so nicht nur unseren heimischen, bäuerlichen Betrieben. Durch Dumping auf dem Weltmarkt werden Kleinbauern in Entwicklungsländern von ihren heimischen Märkten verdrängt. Durch die subventionierten und damit billigen Waren aus der EU können sie ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr verkaufen. Die Konsequenzen sind häufig Hunger und Armut. Und das ist mehr als sozial ungerecht!

Eine gerechtere Verteilung, eine stärkere Bindung der Subventionen an die Arbeitskraft, an umweltfreundliche und extensive Produktionsformen ist so auch sozial gerechter.

Konsumblog: Wie ist die bisherige Resonanz in Politik, Presse und im Internet auf die Initiative?

Sarah Kahnert: Die Resonanz auf die Initiative ist bisher sehr gut. Der Stern zum Beispiel hat berichtet und die TAZ. Insgesamt sind die Journalisten sehr interessiert an dem Thema. Das liegt wohl vor allem auch an dem Skandalpotential, was in dem Thema steckt. Man denke nur an die Reaktionen aus England als bekannt wurde, wie viele EU-Agrarsubventionen das Königshaus einstreicht. Uns geht es aber nicht in erster Linie um Skandale, sondern um eine breite, gesellschaftliche Debatte über eine gerechtere Verteilung von Agrarsubventionen. Dies wird auch von der Fraktion der Grünen im Bundestag und der Linkspartei unterstützt. Beide haben sich für eine Offenlegung der Subventionen ausgesprochen.

Konsumblog: Was planen Sie für die Zukunft zur Steigerung der Aufmerksamkeit?

Sarah Kahnert: Der rechtliche Weg: In einem ersten Schritt hat die Initiative formale Anfragen an die zuständigen Ministerien und Behörden auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gesendet. Die Behörden haben jetzt einen Monat Zeit, diese zu beantworten.

Der politische Weg: Die Initiative zielt darauf ab, auf der politischen Ebene möglichst flächendeckend eine Diskussion über die Verteilung von Agrarsubventionen in Gang zu bringen und das Thema so auf die politische Agenda zu bringen.

Öffentlichkeitsarbeit: Über die Initiative solle eine möglichst breite Öffentlichkeit informiert werden. Geplant sind über die nächsten Monate unterschiedliche Aktivitäten. Angefangen bei einer eigenen Webseite, auf der es neben einem Forum unterschiedliche Mitmachaktionen geben wird, über Veröffentlichungen hin zu Aktionen, über die wir natürlich auch gerne den Konsumblog informieren.

Konsumblog: Können Sie sich vorstellen, ein lebendiges Weblog für die Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen? Die Kampagne „Terminatortechnologie ächten!“ tut das bereits, lässt aber Aktualität rund um das Thema vermissen und reagiert auch nicht auf Kommentare.

Sarah Kahnert: Wir haben eine Internetseite für die Initiative eingerichtet, auf der Informationen über die Initiative und Hintergrundinformationen rund ums Thema bereitgestellt werden. Zusätzlich haben wir ein Forum auf der Homepage eingerichtet, wodurch für jeden die Möglichkeit besteht, sich zu diesem Thema zu äußern und Fragen zu stellen. Das Forum wird von uns moderiert, wodurch eine Reaktion auf Fragen und Kommentare sichergestellt wird. Eine zusätzliche Plattform für Öffentlichkeitsarbeit kann ich mir derzeit nicht vorstellen, da uns dazu die Kapazitäten fehlen. Die Idee eines Weblogs ist jedoch sehr interessant.

Konsumblog: Vielen Dank für das Interview.

Sarah Kahnert ist Sprecherin der Kampagne Wer profitiert? Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen. Zudem arbeitet sie als „Referentin für Welthandel“ bei der NGO Germanwatch.

. Trackbacken . Thema: Protest & Kampagne,Wirtschaftspolitik

Eine neue Epoche ohne Atomstrom?

2.04.06 um 13:04 von Ralph

Anläßlich des Energiegipfels am kommenden Montag machte sich Nick Reimer interessante Gedanken über Innovationsschübe im Falle eines Atomausstiegs. In Innovation ohne Atom schreibt er:

Jede Epoche hat ihre Basistechnologie, die sie prägt. Was für die letzten 20 Jahre die Informationstechnologie war, werden für die nächsten 20 Jahre neue Technologien zum intelligenten Einsatz von Energie und Rohstoffen sein.

2 Kommentare . Trackbacken . Thema: Energie,Wirtschaftspolitik

Neues vom Energiepokern

17.03.06 um 12:49 von Ralph

Die neue Weltmacht heißt Gazprom und zudem die Frage „Soll EU-Gas aus Iran oder Libyen kommen?“

. Trackbacken . Thema: Energie,Wirtschaftspolitik

Wo versickern die EU-Milliarden?

8.03.06 um 12:37 von Ralph

Deutsche Bauern erhalten jedes Jahr 6 Milliarden Euro Agrarsubventionen. Die Initiative Wer profitiert? will erfahren, wofür. Siehe auch den taz-Artikel: Üppige Subventionen für Agrarfabriken

. Trackbacken . Thema: Protest & Kampagne,Wirtschaftspolitik

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